Justizministerium prüft Voraussetzungen für AfD-Verbot
Das Bundesjustizministerium prüft nach Angaben von Ministerin Stefanie Hubig systematisch, ob es verfassungsrechtliche Gründe für ein Verbot der AfD gibt.
Das Bundesjustizministerium prüft nach Angaben von Ministerin Stefanie Hubig systematisch, ob es verfassungsrechtliche Gründe für ein Verbot der AfD gibt.